„Gehen Sie wählen. Und wählen Sie die Parteien, die sich unserem Grundgesetz zu 100 Prozent verpflichtet fühlen.“

Wann: 21.9.2017
Wo: vermutlich Berlin
Wie: Vorfeld der Bundestagswahl

Merkel hat einen unglaublichen Humor. Oder sie weilt schon im Honecker-Modus.

Wir sollen also die Parteien wählen, wo sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Welche waren das noch mal? Ach ja, die AfD. Wieso redet sie dann in der Mehrzahl?

„DDR 2.0″ ist mittlerweile tatsächlich die richtige Bezeichnung für das heutige Deutschland. Wer sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt, sorgt für das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Merkel suspendierte dieses Recht geradezu, als ein Gericht sich erdreistete, die religiöse Genitalverstümmelung von Jungen als Körperverletzung zu bewerten.

Bilder von „Beschneidungen“ kann sich jeder im Internet ansehen. Ist alles ganz lustig. Macht super Spaß das Ganze.

Der Volker Beck findet das auch lustig. Noch dazu das Schächten.

Im Grundgesetz ist die Meinungsfreiheit garantiert. Man kann nicht gerade sagen, daß die etablierten Parteien große Fans dieses Grundrechts sind, wenn sie jeden Andersdenkenden als „Nazi“ denunzieren. Oder nichtjuristische Zensurapparate für die sozialen Netzwerke fordern und fördern.

Wie dem auch sei, ein netter Angelizismus unserer Kanzlerin. Die (nicht gelöschten) Kommentare unter diesem „Zeit Online“-Artikel und deren Bewertungen sprechen mal wieder eine eindeutige Sprache.

Es sei hier noch daran erinnert, daß die Linkspartei ebenfalls gegen die religiöse Beschneidung ist und somit eine Wahloption darstellt. Nur schade, daß sie Frauenquoten fordert und sich damit wiederum nicht dem Grundgesetz verpflichtet fühlt. Denn niemand darf ja nach seinem Geschlecht diskriminiert werden.

Merkels Angelizismus ist natürlich eine dümmliche Phrase, denn es werden regelmäßig Gesetze der etablierten Parteien vom Verfassungsgericht kassiert. Und Parteien, die (möglicherweise) nicht prinzipiell auf dem Boden der Verfassung stehen werden nicht zugelassen, verboten oder zumindest beobachtet.

Gerade die AfD fühlt sich der Verfassung verpflichtet, da sie unser Asylrecht nicht aushöhlen will durch eine Migrationsinflation von Merkels Gnaden. Wie kann es sein, daß unzählige offenkundig nicht asylberechtigte Personen in unser Land kommen oder dort bleiben dürfen?

Wie sähe hier eine Politik aus, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt?

Man kann die dümmlichen Phrasen der etablierten Parteien nicht mehr hören. Da wählt man selbst eine Partei, die durchaus auch zweifelhafte Gestalten beheimatet.

„Alle sind das Volk.“

Zum 26. Jahrestag der Deutschen Einheit brilliert Bundeskanzlerin Merkel mal wieder als Generalsekretärin des Zentralkomitees der CDU. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft wird sie von einem jungen Politikstudenten ausgefragt. Auf die Frage, welchen Einfluß auf die diesjährigen Feierlichkeiten die Tatsache habe, daß der Ruf „Wir sind das Volk“ heute in einem ganz anderen Kontext gebraucht werde als dazumalen, sagt Merkel nun diese zauberhaften Worte:

Damals war dieser Ruf „Wir sind das Volk“ natürlich ein sehr emanzipatorischer. Menschen, die in der sozialistischen Diktatur nicht zu Wort gekommen sind, haben sich die Freiheit genommen, auf sich aufmerksam zu machen. Heute haben wir eine andere Situation: Wir haben heute eine Ordnung, in der jeder das Recht hat, frei seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren. Und deshalb muss man sagen: Alle sind das Volk. Die, die das heute rufen – zum Teil auch mit rechtem Hintergrund, was ich natürlich nicht richtig finde und wogegen wir auch auftreten müssen, aber auch Menschen, die vielleicht zu kurz gekommen sind, wie sie glauben.

Merkel redet mittlerweile fast schon so senil daher wie einst Erich Honecker. Es ist nicht so recht klar, was Merkel mit diesen Worten eigentlich sagen will. Das mit der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist so eine Sache, wenn Demonstrationen vor linksextremem und gewalttätigem Mob polizeilich abgesichert werden müssen. Wenn neue Denunziationsvokabeln massenhaft im Umlauf sind wie „islamophob“, „homophob“, „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „Nazi“ etc. Wenn Menschen sich nicht trauen, ehrlich über ihre negativen Erfahrungen mit bestimmten Ausländern oder Migrationshintergründlern zu sprechen, weil sie fürchten, als „Rassist“ gebrandmarkt zu werden.

Im obigen Zitat steht auch noch eine Menge anderer Blödsinn drin. So z.B. der Imperativ, daß man gegen Menschen mit „rechtem Gedankengut“ auftreten müsse. Hier zeigt Generalsekretärin Merkel eigentlich unmißverständlich, daß sie selbst nicht an das glaubt, was sie sagt, bzw. den Demokratiebegriff nicht verstanden hat. Denn seit wann hat „rechtes Gedankengut“ nichts in einer Demokratie verloren? War Konrad Adenauer ein Fehler?

Rechtes Gedankengut gehört genauso zwingend zu einer Demokratie wie linkes. Sonst ist sie keine Demokratie. Merkel reproduziert hier ungewollt den heutigen Totalitarismus der politisch Korrekten, die nicht zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ unterscheiden können.

Merkel will wohl mit ihrem obigen Statement zweierlei sagen: Alle sind das Volk, nicht nur die „Wir sind das Volk“-Krakeeler. Aber auch: Auch Pegida- und AfD-Demonstranten, auch Benachteiligte und zu kurz Gekommene sind das Volk. Auf DDR-Verhältnisse übersetzt heißt das dann ungefähr so viel wie: Auch SED-Bonzen, Stasi-Mitarbeiter, Mitläufer und die schweigende Mehrheit sind das Volk, nicht nur Montagsdemonstranten, die „Wir sind das Volk“ grölen. Unfreiwillig komisch wird dann folgende Passage:

Und da, finde ich, hat auch gerade die sächsische Staatsregierung und die sächsische Gesellschaft sehr gut reagiert, indem sie gesagt hat: Wer glaubt, dass er Probleme hat, die durch die Gesellschaft oder durch die Politik nicht wahrgenommen werden, der soll sich äußern, konstruktive Lösungsvorschläge machen. Das ist gelebte Demokratie.

Hat Merkel nicht davon abgeraten, auf Pegida-Demos zu gehen? Hat sie Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ nicht als „nicht hilfreich“ bezeichnet? Das ist wohl Merkels ungelebte Demokratie. Man könnte hier noch erwähnen, daß sich Küstenbarbie Merkels Ministerin für alles außer Männer konsequent weigert, in ihrem Ministerium auch Interessengruppen von Männern und Vätern anzuhören.

Ist es gelebte Demokratie, wenn Angestellte staatlicher Institutionen und Schüler dazu angehalten werden, bei sogenannten „Gegendemonstrationen“ mitzumachen?

Und warum sind die heutigen Demonstrationen und Meinungsbekundungen im Namen von „Wir sind das Volk“ eigentlich nicht emanzipatorisch, wie Merkel es zu Anfang insinuiert? Wir haben heute psychologisch die gleiche Situation wie vor 27 Jahren. Wir leben in einer Diktatur der politischen Korrektheit mit ganz klar definierten Denkverboten.

Wer auf einer rein politologischen, staatstheoretischen Ebene behauptet, wir lebten in einer Demokratie, hat zwar recht, aber die Wirklichkeit nicht verstanden.

Merkel prangert „Radikalisierung der Sprache“ an

Und wieder liefert Angela Merkel ein Lehrstück aus Absurdistan ab. Angesichts des tragischen Todes der Labour-Abgeordneten Jo Cox, die von einem fanatischen Brexit-Befürworter ermordet wurde, kommt Merkel auf den interessanten Gedanken, daß politische Debatten sachlicher geführt werden sollten.

Die Frau, die das Volk dazu auffordert, nicht zu islamkritischen Demonstrationen zu gehen oder die Bücher von Thilo Sarrazin mit Mißachtung zu strafen, die Frau, die selbst eine radikale Politik der nationalen Selbstaufgabe betreibt und nicht müde wird, ein Katastrophenszenario nach dem anderen an die Wand zu malen, falls man ihren Fetisch der offenen Grenzen nicht teilt, sagt laut „Welt“ auch dies:

„Ich glaube, dass die Lehre ganz allgemein daraus sein muss, dass wir einander mit Respekt begegnen müssen, auch wenn wir unterschiedliche politische Auffassungen haben“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Nigers Präsident Mahamadou Issoufou im Kanzleramt auf Nachfrage einer Journalistin.

„Die teilweise völlige Überhöhung und Radikalisierung auch der Sprache trägt nicht dazu bei, die Atmosphäre eines solchen Respekts zu fördern“, sagte die Kanzlerin.

Ein Deutschland mit solch einer Kanzlerin – das ist nicht mein Land. Natürlich hat Merkel recht, daß politische Debatten respektvoll geführt werden sollten. Und man kann ihr zugute halten, daß vor allem SPD-Politiker wie Ralf Stegner, Heiko Maas oder Sigmar Gabriel Andersdenkende nach Strich und Faden diffamieren, denunzieren und verleumden. Zuletzt hat allerdings auch Wolfgang Schäuble ordentlich daneben gehauen, als er behauptete, ohne Zuwanderung würde Europa in Inzucht degenerieren. Ein paar Monate zuvor bezeichnete er AfD-Anhänger bzw. -Politiker als „Dumpfbacken“.

Merkel könnte man attestieren, daß sie eine „Radikalisierung des Schweigens und Einlullens“ betreibt. Sie glänzt nicht mit Polemiken und Kraftausdrücken, sondern mit einem nervtötenden Gouvernantentum. Auch so trägt man zu einer Radikalisierung der Debatte bei. Ihr ewiges „alternativlos“ hallt durch’s ganze Land, dicht gefolgt von „Wir schaffen das“. Merkel betreibt letztlich eine autoritäre Politik am Volk vorbei und wertet ihre Kritiker durch Moralisierungen ab wie zum Beispiel mit der folgenden Äußerung:

Und wenn wir jetzt anfangen müssen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.

Merkel glänzt durch eine Unterdrückung jeglicher Debatte. Sie agiert wie aus einem Elfenbeinturm heraus und produziert ein Gefühl der Hilflosigkeit bei den Bürgern angesichts ihrer Unfähigkeit, ein realistisches Bild der Flüchtlingskatastrophe und der Fluchtursachen zu erlangen. Stattdessen geriert sie sich als Mutter Angela, die glaubt, den Notleidenden in der Welt zu helfen, welche dummerweise aber ziemlich undankbar sind.

Unfreiwillig komisch sind folgende Ausführungen in der „Welt“:

Außer der erhitzten Debatte in Großbritannien über das Brexit-Referendum am kommenden Donnerstag hatte Merkel möglicherweise auch das Massaker in einer Schwulenbar in Orlando im Sinn, als sie hinzufügte, alle seien aufgefordert, auch in der Wahl der Sprache und der Argumente mit „Respekt auch Andersdenkenden gegenüberzustehen, anders Glaubenden, anders Lebenden, anders Liebenden“. Bei dem Massaker in Orlando hatte ein 29-Jähriger 49 Menschen getötet.

Merkel appellierte an die politisch Verantwortlichen, als Vorbilder zu handeln: „Politik kann nicht alles lösen, aber Politik kann einen Beitrag dazu leisten, in welcher Art und Weise die Auseinandersetzungen geführt werden“, sagte die Kanzlerin. Der „schreckliche Mord“ an Cox gemahne dazu, „dass wir dies immer und überall beherzigen sollten“.

Auch hier ist Merkel fein raus, denn sie bezeichnet Andersdenkende und Kritiker der Asylpsychose nicht als „Pack“ oder „Nazis“. Merkel terrorisiert die Bürger vielmehr auf weibliche bzw. auf merkelsche Art. Das Einlullen und Phrasendreschen ist ihr Lebensprinzip, ergänzt durch einen moralisierenden Autismus und eine subtile Wehleidigkeit.

Das sind die Zutaten der merkelschen Radikalisierung der politischen Debatte. In der Psychologie bezeichnet man Merkels agressive Harmlosigkeit und Unschuldsschauspielerei auch als „passive Aggression“.