Zum 26. Jahrestag der Deutschen Einheit brilliert Bundeskanzlerin Merkel mal wieder als Generalsekretärin des Zentralkomitees der CDU. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft wird sie von einem jungen Politikstudenten ausgefragt. Auf die Frage, welchen Einfluß auf die diesjährigen Feierlichkeiten die Tatsache habe, daß der Ruf „Wir sind das Volk“ heute in einem ganz anderen Kontext gebraucht werde als dazumalen, sagt Merkel nun diese zauberhaften Worte:
Damals war dieser Ruf „Wir sind das Volk“ natürlich ein sehr emanzipatorischer. Menschen, die in der sozialistischen Diktatur nicht zu Wort gekommen sind, haben sich die Freiheit genommen, auf sich aufmerksam zu machen. Heute haben wir eine andere Situation: Wir haben heute eine Ordnung, in der jeder das Recht hat, frei seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren. Und deshalb muss man sagen: Alle sind das Volk. Die, die das heute rufen – zum Teil auch mit rechtem Hintergrund, was ich natürlich nicht richtig finde und wogegen wir auch auftreten müssen, aber auch Menschen, die vielleicht zu kurz gekommen sind, wie sie glauben.
Merkel redet mittlerweile fast schon so senil daher wie einst Erich Honecker. Es ist nicht so recht klar, was Merkel mit diesen Worten eigentlich sagen will. Das mit der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist so eine Sache, wenn Demonstrationen vor linksextremem und gewalttätigem Mob polizeilich abgesichert werden müssen. Wenn neue Denunziationsvokabeln massenhaft im Umlauf sind wie „islamophob“, „homophob“, „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „Nazi“ etc. Wenn Menschen sich nicht trauen, ehrlich über ihre negativen Erfahrungen mit bestimmten Ausländern oder Migrationshintergründlern zu sprechen, weil sie fürchten, als „Rassist“ gebrandmarkt zu werden.
Im obigen Zitat steht auch noch eine Menge anderer Blödsinn drin. So z.B. der Imperativ, daß man gegen Menschen mit „rechtem Gedankengut“ auftreten müsse. Hier zeigt Generalsekretärin Merkel eigentlich unmißverständlich, daß sie selbst nicht an das glaubt, was sie sagt, bzw. den Demokratiebegriff nicht verstanden hat. Denn seit wann hat „rechtes Gedankengut“ nichts in einer Demokratie verloren? War Konrad Adenauer ein Fehler?
Rechtes Gedankengut gehört genauso zwingend zu einer Demokratie wie linkes. Sonst ist sie keine Demokratie. Merkel reproduziert hier ungewollt den heutigen Totalitarismus der politisch Korrekten, die nicht zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ unterscheiden können.
Merkel will wohl mit ihrem obigen Statement zweierlei sagen: Alle sind das Volk, nicht nur die „Wir sind das Volk“-Krakeeler. Aber auch: Auch Pegida- und AfD-Demonstranten, auch Benachteiligte und zu kurz Gekommene sind das Volk. Auf DDR-Verhältnisse übersetzt heißt das dann ungefähr so viel wie: Auch SED-Bonzen, Stasi-Mitarbeiter, Mitläufer und die schweigende Mehrheit sind das Volk, nicht nur Montagsdemonstranten, die „Wir sind das Volk“ grölen. Unfreiwillig komisch wird dann folgende Passage:
Und da, finde ich, hat auch gerade die sächsische Staatsregierung und die sächsische Gesellschaft sehr gut reagiert, indem sie gesagt hat: Wer glaubt, dass er Probleme hat, die durch die Gesellschaft oder durch die Politik nicht wahrgenommen werden, der soll sich äußern, konstruktive Lösungsvorschläge machen. Das ist gelebte Demokratie.
Hat Merkel nicht davon abgeraten, auf Pegida-Demos zu gehen? Hat sie Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ nicht als „nicht hilfreich“ bezeichnet? Das ist wohl Merkels ungelebte Demokratie. Man könnte hier noch erwähnen, daß sich Küstenbarbie Merkels Ministerin für alles außer Männer konsequent weigert, in ihrem Ministerium auch Interessengruppen von Männern und Vätern anzuhören.
Ist es gelebte Demokratie, wenn Angestellte staatlicher Institutionen und Schüler dazu angehalten werden, bei sogenannten „Gegendemonstrationen“ mitzumachen?
Und warum sind die heutigen Demonstrationen und Meinungsbekundungen im Namen von „Wir sind das Volk“ eigentlich nicht emanzipatorisch, wie Merkel es zu Anfang insinuiert? Wir haben heute psychologisch die gleiche Situation wie vor 27 Jahren. Wir leben in einer Diktatur der politischen Korrektheit mit ganz klar definierten Denkverboten.
Wer auf einer rein politologischen, staatstheoretischen Ebene behauptet, wir lebten in einer Demokratie, hat zwar recht, aber die Wirklichkeit nicht verstanden.