Schlagwort-Archive: Kampf gegen „Rechts“

„Gehen Sie wählen. Und wählen Sie die Parteien, die sich unserem Grundgesetz zu 100 Prozent verpflichtet fühlen.“

Veröffentlicht am von
Kommentar

Wann: 21.9.2017
Wo: vermutlich Berlin
Wie: Vorfeld der Bundestagswahl

Merkel hat einen unglaublichen Humor. Oder sie weilt schon im Honecker-Modus.

Wir sollen also die Parteien wählen, wo sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Welche waren das noch mal? Ach ja, die AfD. Wieso redet sie dann in der Mehrzahl?

„DDR 2.0″ ist mittlerweile tatsächlich die richtige Bezeichnung für das heutige Deutschland. Wer sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt, sorgt für das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Merkel suspendierte dieses Recht geradezu, als ein Gericht sich erdreistete, die religiöse Genitalverstümmelung von Jungen als Körperverletzung zu bewerten.

Bilder von „Beschneidungen“ kann sich jeder im Internet ansehen. Ist alles ganz lustig. Macht super Spaß das Ganze.

Der Volker Beck findet das auch lustig. Noch dazu das Schächten.

Im Grundgesetz ist die Meinungsfreiheit garantiert. Man kann nicht gerade sagen, daß die etablierten Parteien große Fans dieses Grundrechts sind, wenn sie jeden Andersdenkenden als „Nazi“ denunzieren. Oder nichtjuristische Zensurapparate für die sozialen Netzwerke fordern und fördern.

Wie dem auch sei, ein netter Angelizismus unserer Kanzlerin. Die (nicht gelöschten) Kommentare unter diesem „Zeit Online“-Artikel und deren Bewertungen sprechen mal wieder eine eindeutige Sprache.

Es sei hier noch daran erinnert, daß die Linkspartei ebenfalls gegen die religiöse Beschneidung ist und somit eine Wahloption darstellt. Nur schade, daß sie Frauenquoten fordert und sich damit wiederum nicht dem Grundgesetz verpflichtet fühlt. Denn niemand darf ja nach seinem Geschlecht diskriminiert werden.

Merkels Angelizismus ist natürlich eine dümmliche Phrase, denn es werden regelmäßig Gesetze der etablierten Parteien vom Verfassungsgericht kassiert. Und Parteien, die (möglicherweise) nicht prinzipiell auf dem Boden der Verfassung stehen, werden nicht zugelassen, verboten oder zumindest beobachtet.

Gerade die AfD fühlt sich der Verfassung verpflichtet, da sie unser Asylrecht nicht aushöhlen will durch eine Migrationsinflation von Merkels Gnaden. Wie kann es sein, daß unzählige offenkundig nicht asylberechtigte Personen in unser Land kommen oder dort bleiben dürfen?

Wie sähe hier eine Politik aus, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt?

Man kann die dümmlichen Phrasen der etablierten Parteien nicht mehr hören. Da wählt man selbst eine Partei, die durchaus auch zweifelhafte Gestalten beheimatet.

„Alle sind das Volk.“

Veröffentlicht am von
Kommentar

Zum 26. Jahrestag der Deutschen Einheit brilliert Bundeskanzlerin Merkel mal wieder als Generalsekretärin des Zentralkomitees der CDU. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft wird sie von einem jungen Politikstudenten ausgefragt. Auf die Frage, welchen Einfluß auf die diesjährigen Feierlichkeiten die Tatsache habe, daß der Ruf „Wir sind das Volk“ heute in einem ganz anderen Kontext gebraucht werde als dazumalen, sagt Merkel nun diese zauberhaften Worte:

Damals war dieser Ruf „Wir sind das Volk“ natürlich ein sehr emanzipatorischer. Menschen, die in der sozialistischen Diktatur nicht zu Wort gekommen sind, haben sich die Freiheit genommen, auf sich aufmerksam zu machen. Heute haben wir eine andere Situation: Wir haben heute eine Ordnung, in der jeder das Recht hat, frei seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren. Und deshalb muss man sagen: Alle sind das Volk. Die, die das heute rufen – zum Teil auch mit rechtem Hintergrund, was ich natürlich nicht richtig finde und wogegen wir auch auftreten müssen, aber auch Menschen, die vielleicht zu kurz gekommen sind, wie sie glauben.

Merkel redet mittlerweile fast schon so senil daher wie einst Erich Honecker. Es ist nicht so recht klar, was Merkel mit diesen Worten eigentlich sagen will. Das mit der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist so eine Sache, wenn Demonstrationen vor linksextremem und gewalttätigem Mob polizeilich abgesichert werden müssen. Wenn neue Denunziationsvokabeln massenhaft im Umlauf sind wie „islamophob“, „homophob“, „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „Nazi“ etc. Wenn Menschen sich nicht trauen, ehrlich über ihre negativen Erfahrungen mit bestimmten Ausländern oder Migrationshintergründlern zu sprechen, weil sie fürchten, als „Rassist“ gebrandmarkt zu werden.

Im obigen Zitat steht auch noch eine Menge anderer Blödsinn drin. So z.B. der Imperativ, daß man gegen Menschen mit „rechtem Gedankengut“ auftreten müsse. Hier zeigt Generalsekretärin Merkel eigentlich unmißverständlich, daß sie selbst nicht an das glaubt, was sie sagt, bzw. den Demokratiebegriff nicht verstanden hat. Denn seit wann hat „rechtes Gedankengut“ nichts in einer Demokratie verloren? War Konrad Adenauer ein Fehler?

Rechtes Gedankengut gehört genauso zwingend zu einer Demokratie wie linkes. Sonst ist sie keine Demokratie. Merkel reproduziert hier ungewollt den heutigen Totalitarismus der politisch Korrekten, die nicht zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ unterscheiden können.

Merkel will wohl mit ihrem obigen Statement zweierlei sagen: Alle sind das Volk, nicht nur die „Wir sind das Volk“-Krakeeler. Aber auch: Auch Pegida- und AfD-Demonstranten, auch Benachteiligte und zu kurz Gekommene sind das Volk. Auf DDR-Verhältnisse übersetzt heißt das dann ungefähr so viel wie: Auch SED-Bonzen, Stasi-Mitarbeiter, Mitläufer und die schweigende Mehrheit sind das Volk, nicht nur Montagsdemonstranten, die „Wir sind das Volk“ grölen. Unfreiwillig komisch wird dann folgende Passage:

Und da, finde ich, hat auch gerade die sächsische Staatsregierung und die sächsische Gesellschaft sehr gut reagiert, indem sie gesagt hat: Wer glaubt, dass er Probleme hat, die durch die Gesellschaft oder durch die Politik nicht wahrgenommen werden, der soll sich äußern, konstruktive Lösungsvorschläge machen. Das ist gelebte Demokratie.

Hat Merkel nicht davon abgeraten, auf Pegida-Demos zu gehen? Hat sie Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ nicht als „nicht hilfreich“ bezeichnet? Das ist wohl Merkels ungelebte Demokratie. Man könnte hier noch erwähnen, daß sich Küstenbarbie Merkels Ministerin für alles außer Männer konsequent weigert, in ihrem Ministerium auch Interessengruppen von Männern und Vätern anzuhören.

Ist es gelebte Demokratie, wenn Angestellte staatlicher Institutionen und Schüler dazu angehalten werden, bei sogenannten „Gegendemonstrationen“ mitzumachen?

Und warum sind die heutigen Demonstrationen und Meinungsbekundungen im Namen von „Wir sind das Volk“ eigentlich nicht emanzipatorisch, wie Merkel es zu Anfang insinuiert? Wir haben heute psychologisch die gleiche Situation wie vor 27 Jahren. Wir leben in einer Diktatur der politischen Korrektheit mit ganz klar definierten Denkverboten.

Wer auf einer rein politologischen, staatstheoretischen Ebene behauptet, wir lebten in einer Demokratie, hat zwar recht, aber die Wirklichkeit nicht verstanden.