Wo: Köln
Wann: 9.1.
Wie: Rede vor dem Deutschen Beamtenbund
Auszüge:

Einer der Gründe, warum ich zum Beispiel immer sehr stark darauf bestanden habe, an den Außengrenzen die Probleme zu lösen, besteht eben darin, dass ich der Überzeugung bin, dass ansonsten die vier Grundfreiheiten nicht mehr so wie gehabt aufrechterhalten werden könnten, was eine – um es mal vorsichtig zu sagen – erhebliche Schwächung der Europäischen Union bedeuten würde.

Merkel beharrt auf ihrer Freiheitsideologie, Experten widersprechen der merkelschen Panikmache. Merkel macht Politik mit der Angst der Bürger.

Der schreckliche Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin kurz vor Weihnachten mahnt uns, schnell zu handeln, richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen stecken zu bleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen.

Mutti begreift nicht, daß bereits eine solide Asylpolitik, die nicht nach dem Gutmenschen- und Gießkannenprinzip arbeitet, die beste Versicherung gegen die bisherigen Terroranschläge gewesen wäre.

Aber ich möchte auch etwas ansprechen, das vielleicht in Zukunft leider noch an Bedeutung gewinnen wird. Wir wissen, dass Sie – man muss es sagen – oft auch mit Hass, mit Ablehnung, mit Unverständnis konfrontiert werden und dass Sie in pöbelhafter Weise verantwortlich gemacht werden für allgemeine Unzufriedenheit. Wenn man Geschichten hört von Feuerwehrleuten, von Rettungssanitätern, von Polizisten, die in ihrem Einsatz bedroht werden – man muss sich das vorstellen: da sind sie im Einsatz, um zum Beispiel einen Brand zu löschen, und werden aber bei dieser Tätigkeit behindert –, dann will ich Ihnen sagen: Nicht nur die Bundesregierung, sondern die gesamte gutmeinende Gesellschaft muss dagegen aufstehen und sagen: Danke für Ihren Einsatz. Wir werden alles tun, um ein Klima zu schaffen, in dem Ihr Einsatz möglich ist und unterstützt wird, weil davon unsere Lebensqualität abhängt.

Will Merkel hier maximalstmöglich verklausuliert die Probleme mit muslimischen Parallelgesellschaften ansprechen oder denkt sie mit diesen Worten doch eher an böse Fremdenfeinde, die Löscharbeiten an einem brennenden Flüchtlingsheim behindern?

Die „gutmeinende Gesellschaft“ bekehrt also die unsere Kultur ablehnenden Moslems von ihrem islamischen Chauvinismus. Und als ob durch ein solides Vorgehen gegen Terror, Extremismus und Parallelgesellschaften auch nur irgendwie unsere „Freiheit“ gefährdet wäre, sagt Mutti:

Dabei muss uns leiten, dass wir als Staat Sicherheit garantieren wollen, dass wir alles dafür tun müssen, um Sicherheit in Freiheit zu garantieren. Wir wollen einen freiheitlichen Staat, einen offenen Staat. Deshalb bin ich auch sehr dankbar dafür – ich habe das auch in meiner Neujahrsansprache angesprochen –, dass die Menschen einen großen Willen zeigen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Es ist vielleicht auch wieder eine Zeit, in der man deutlich zeigen muss, wofür wir stehen, dass wir wissen, welche Vorteile wir haben, in unserem Land in Sicherheit und Freiheit und nicht in einer Diktatur zu leben. Ich weiß aus meinem eigenen Leben sehr wohl, worin der Unterschied besteht.

Merkels größte Angst ist also eine „Diktatur“. Wodurch denn? Durch mehr Kontrolle, durch mehr Realismus und weniger Gutmenschentum? Es zeigt sich jedenfalls immer wieder, daß Merkels Handeln maßgeblich von ihrem DDR-Komplex und ihrer Freiheitsideologie bestimmt ist.

Aber mit der Freiheit ist das so eine Sache. Ohne ausreichende soziale Absicherung und Solidarität sind formale Freiheiten nicht viel wert. Und angesichts von Unmengen eingewanderter kulturfremder Horden mit hohem Kriminalitätspotential und ausgeprägtem Kulturchauvinismus fühlt man sich in diesem Land auch nicht unbedingt freier.

Ein Kommentar unter einem „Tagesspiegel“-Artikel zur Merkel-Rede faßt die Sachlage gut zusammen:

Ne danke.

Die „gutmeindende Gesellschaft“ hat ja schon genug Schaden angerichtet. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Realisten, die das Problem an der Ursache anpacken.

1.) Schengen aussetzen, bis die Kontrolle der EU Außengrenzen halbwegs funktioniert.

2.) Wer in dieses Land will, muss seine Identität nachweisen. Wer das nicht kann, verweilt so lange in einem Transitbereich bis diese geklärt ist.

3.) Wer versucht seine Identität zu verschleiern und dabei betrügt, verwirkt seinen Anspruch auf Asyl oder Duldung.

Transitbereiche gehen gar nicht! Denn die müßte man „Lager“ nennen. Das können wir dem Bürger nicht zumuten, der doch die Nazizeit gerne „aufarbeiten“ und das Feld nicht den „Hatern“ überlassen möchte.

In der DDR gab es keine freie Meinungsäußerung. Und auch kein Internet. Heutzutage könnten die Regierenden und Medienschaffenden einfach die Kommentare unter Artikeln oder Youtube-Videos lesen.

Diese sind im Falle des „Tagesspiegel“-Artikels sehr zahlreich und unisono vernichtend.

Was nützt aber die größte Meinungsfreiheit, wenn die Meinung des Volkes einfach ignoriert wird?